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Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2024, fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung stärkere Einsparungen beim Bürgergeld. "Wir haben vier Millionen Menschen im Bürgergeld, die arbeiten könnten. (...) Wenn wir eine Million mehr in Arbeit brächten, das würde dazu führen, dass wir heute allein 30 Mrd. Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt hätten", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat das weitere Vorhalten von Faxgeräten in Behörden des Freistaates verteidigt. "Die Faxgeräte haben wir aus einem Grund: Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen?, sagte Füracker.

Prof. Torsten Oppelland von der Universität Jena spricht über das Bündnis Sahra Wagenknecht: "Es beginnt mit der Europawahl, da haben sie jetzt sogar schon eine Liste. Dann kommen drei Landtagswahlen in den neuen Ländern, also in Ostdeutschland, und dort sind die Chancen überall relativ gut."