Archivradio – Geschichte im Original Folgen

Ende der 1970er-Jahre fühlen sich die NATO-Länder in Europa bedroht durch die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in Osteuropa. In Deutschland wirbt Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP vor dem Bundestag deshalb für den NATO-Doppelbeschluss. Er sieht einerseits vor, Europa mithilfe der USA nachzurüsten. Andererseits sollen neue Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einer Entspannung führen. Am 11. Dezember 1979, einen Tag vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss in Brüssel, spricht Genscher zu den Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Die Große Koalition beschließt, das Grundgesetz um eine Notstandsverfassung zu ergänzen. Im Fall von Staatskrisen und Katastrophen soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, die Grundrechte einzuschränken. Die Außerparlamentarische Opposition der 68er-Bewegung ebenso wie führende Intellektuelle protestieren gegen die Notstandsgesetze. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verteidigt sie.

Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).