Auf den Punkt Folgen

Berlin erlaubt den begrenzten Einstieg von Chinas Staatsreederei am Hafen Hamburg. Geben wir wieder kritische Infrastruktur in fremde Hände? Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um den Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens geschlossen. Die Chinesen können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten 35 Prozent erwerben und werden keine “Sonderrechte” bekommen. Cosco wird dadurch nur finanziell beteiligt und kann nicht strategisch mitentscheiden. Die "große Grundsatzfrage" dahinter sei, sagt der Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt: Wollen wir weitere Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen abgeben? Also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern oder anderen Energieunternehmen in die Hände von ausländischen Staaten legen? “China ist mit Abstand unser wichtigste Handelspartner”, sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und “Bestandteile unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern” zu geben. Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch China setze “wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe ein”, sagt Hulverscheidt weiter. Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um unsere kritische Infrastruktur “unbedingt führen”. Weitere Nachrichten: Neuer britischer Premier stellt Kabinett vor, Lauterbach hält Cannabis-Freigabe 2024 für möglich. Unseren Podcast "München persönlich" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Hamburger Morgenpost