BR24 Thema des Tages Folgen

Es war ein richtungsweisendes Urteil, das das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gefällt hat: Menschen mit Vorerkrankung, Behinderung oder einer anderen Einschränkung würden nicht ausreichend geschützt, hieß es. Wenn es auf der Intensivstation nicht genügend Betten gäbe, dann könnte es passieren, dass diese Menschen nicht oder zuletzt behandelt werden. Jetzt, gut ein Jahr später, stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, der diesen Schutz sicherstellen soll. Melanie Marks fasst zusammen, was darin steht und Alexandra Schöffel spricht mit Gerhard von Dreden, dem leitenden Oberarzt der Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen.

Heute stimmt der Bundestag über das Gesetzesvorhaben ab. Für die Ampel-Parteien - allen voran die SPD - ist es die größte, sozialpolitische Reform seit vielen Jahren: Sie wollen das Hartz-4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe, wie Uwe Jahn berichtet.Außerdem hat Manfred Wöll mit Ulrich Schneider gesprochen, dem Haupgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Selten sind die Zwischenwahlen in den USA in aller Welt so interessiert verfolgt worden wie diesesmal - entscheiden sie doch darüber, welches politische Lager künftig das Sagen im Kongress hat, was US-Präsident Biden in kommenden zwei Jahren politisch noch ausrichten kann und wie sehr ihm die Republikaner im Parlament schikanieren können. Noch gibt es kein endgültiges Ergebnis, aber wie es aussieht, ist es für Biden erheblich besser gelaufen, als es die Umfragen zuvor nahegelegt hatten.