Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will Wohnraum vergesellschaften. Der Volksentscheid im September 2021 hatte Erfolg. Der Sprecher der Initiative Rouzbeh Taheri sagt, Berlin müsse dafür keine neuen Schulden machen. Wer finanziert die Enteignungen? Und was heißt das für die Politik?
[00:00] Begrüßung & Intro [01:01] Gespräch mit Rouzbeh Taheri, Initiator & Sprecher von DWE [02:28] Artikel 15 des Grundgesetzes ist bisher nie angewendet worden [04:35] Ein sozialistisches Türchen im Grundgesetz? [05:47] Zum Vergleich: Enteignet wurde für Straßen & Schienen [07:32] Stand der Politik: Die Linke unterstützt offen die Initiative [10:19] Zur Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [11:48] Das Ziel von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ [13:04] Unterschiedliche Arten von Vermietern [14:31] Bundeskartellamt hat keine Zähne [15:11] Wie Berlin sich die Enteignungen leisten können soll [17:35] Einfach mehr bauen? [19:18] Die Politik ist schuld [20:16] Nur ein Mittel für mehr sozialen Wohnungsbau? [21:43] Das Pendel zwischen Enteignung & Privatisierung
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