Die Justizreporter*innen Folgen

Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr schon sein, 2016 waren es sogar über 5000. Die staatliche Seenotrettung der EU-Mittelmeer-Staaten wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Es sind deshalb vor allem private Seenotretter wie SOS Méditerranée oder Sea-Watch, die Geflüchteten auf dem Mittelmeer zur Hilfe kommen. Doch für die Retter gibt es immer ein juristisches Risiko: Sie können wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. In Italien steht zum Beispiel gerade die Crew des Rettungsschiffes „Juventa“ vor Gericht. Und, was nur wenig bekannt ist: Auch die Geflüchteten selbst werden immer öfter vor Gericht gestellt. Asylsuchende, die selbst als Schlepper verurteilt werden? Wie kann das sein? Das fragen Ann-Kathrin Jeske und Gigi Deppe in diesem Podcast.

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Die marmorne Tafel ist in eine Wand eingelassen. Auf ihr steht: „Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlburg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.“ Nun haben wissenschaftliche Forschungen ergeben, dass die meisten von ihnen stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof ein Symposium mit Wissenschaftlern und Experten veranstaltet, weil die Frage im Raum steht, wie man mit dieser Tafel umgehen soll. Wer hat die Gedenktafel initiiert? Warum wurde die starke NS-Belastung der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte über Jahrzehnte hinweg völlig ausgeklammert? Justizreporter Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, der sich schon seit Jahren mit der umstrittenen Tafel beschäftigt und meint, dass man sie entfernen sollte. Weiterer Gesprächspartner: Michael Kißener, Geschichtsprofessor an der Universität Mainz, Experte für deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert sowie Nationalsozialismus und Widerstand. Er ist von BGH-Präsidentin Bettina Limperg, die im Podcast ebenfalls zu Wort kommt, beauftragt worden, gemeinsam mit dem Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth die Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Tafel wissenschaftlich zu untersuchen.

"In Stein gemeißelter Antisemitismus", das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die sogenannte "Wittenberger Judensau" – ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche. Dennoch hat der BGH nun geurteilt, dass die Plastik nicht entfernt werden muss. Die antisemitische Beleidigung, die in der Skulptur stecke, sei keine "gegenwärtige Rechtsverletzung". Damals judenfeindlich und heute keine antisemitische Beleidigung mehr? Wie kommt der BGH zu dieser Entscheidung? Und welche Rolle spielt das Urteil in einer Zeit, in der der Antisemitismus wieder stark zunimmt? Das erklären die Justizreporter Jan Henrich und Max Bauer.