Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht! Folgen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27.04.2022 zur Frage geurteilt, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung überrascht im Ergebnis und auch wie sie zu Stande gekommen ist. Ferner ist die Entscheidung erst ca. 3 Wochen später veröffentlicht worden. Das mag ein Zufall sein, ist dennoch ungewöhnlich. Im stillen Kämmerlein und ohne mündliche Verhandlung kam das Bundesverfassungsgericht in dieser wichtigen Rechtsfrage, die mehr als 100.000 Mitarbeiter betrifft, zu einer Antwort die nicht überzeugt. Art. 2 GG ist betroffen und mit der gesetzlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz wird in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Dies wird in der Entscheidung bejaht. Das Gericht sieht dies im Ergebnis als gerechtfertigt an. Ferner ist das BVerfG der Meinung, dass der Art.12 GG und die freie Berufsausübung nicht durch die Regelung des Infektionsschutzgesetz zur partiellen Impfpflicht beeinträchtigt wird. Was bedeutet dieses Urteil für die betroffenen Arbeitnehmer und im Verhältnis zum Gesundheitsamt? Diese Fragen beantworten wir dir in dieser und der vorhergehenden Folge. —————————— Rechtsanwälte Wulf & Collegen Breite Straße 54 Breiter Weg 31 39576 Stendal 39104 Magdeburg info@kanzlei-wulf.de www.kanzlei-wulf.de 039312527222 039173746100 ——————————— Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal. Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal. Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann. Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert. Gerade wegen der klaren und verständlichen Worte bin ich wiederholt Interviewpartner für das Fernsehen, Radio, Zeitungen als auch in Podcasts. Ich bin Vortragsredner, Speaker und halte Keynotes. Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.de https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ https://www.facebook.com/@einfachrecht https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/ https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv https://www.instagram.com/@kanzleiwulf Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an info@kanzlei-wulf.de Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen. Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen.

Es ist ein Monat her, seit dem wir den 1. Teil "Post vom Gesundheitsamt" veröffentlicht haben. Seit dem ist viel passiert.  Die Gesundheitsämter haben den Mitarbeitern und Arbeitnehmern Schreiben zugestellt, in denen sie mit Geldbußen von über 2.500 € oder sogar mit dem Betretungsverbot gedroht haben, wenn die Mitarbeiter keinen Impfnachweis vorlegen. Vielen Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie darauf reagieren sollen.  Was ist zu beachten?  Muss ich einen Widerspruch einlegen?  Was passiert in der Zwischenzeit?  Muss ich klagen?  Wie wirken sich die Schreiben des Gesundheitsamtes auf das Arbeitsverhältnis aus?    Darum geht es in dieser Folge. Rechtsanwalt Jan Steinmetz und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf diskutieren über die Auswirkungen der partiellen Impfplicht.  Wir berichten über Vergleichsfälle, erste Urteile und geben praktische Hinweise, worauf Du/Sie achten solltest.  --------------------------------------- Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal.  Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal. Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann.  Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert. Gerade wegen der klaren und verständlichen Worte bin ich wiederholt Interviewpartner für das Fernsehen, Radio, Zeitungen als auch in Podcasts.  Ich bin Vortragsredner, Speaker und halte Keynotes.  Hier erfährst Du mehr:  www.kanzlei-wulf.de  https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ  https://www.facebook.com/@einfachrecht  https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/  https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv  https://www.instagram.com/@kanzleiwulf  Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an info@kanzlei-wulf.de Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen.  Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen.

Wann müssen Überstunden durch den Arbeitgeber bezahlt werden? Zwischen den Arbeitsrechtlern war in den vergangenen Monaten Streit darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber auch dann Überstunden bezahlen muss, wenn er die Arbeitszeit nicht nachvollziehbar erfasst bzw. deren Erfassung nachweist. Nicht wenige vertraten die Meinung, dass bei Verletzung der Kriterien aus dem Stechuhrenfall des EuGH durch den Arbeitgeber , für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen zum Tragen kommen müssen. Dies hätte zur Konsequenz, das Mitarbeiter leichter ihre Ansprüche auf Überstunden durchsetzen können. Ein solcher Fall ging nun durch die Instanzen bis zum BAG. Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge „einfach recht“. ——————————————— Das Ergebnis vorwegnehmend: Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden ist immer wieder ein Thema zwischen Arbeitsvertragsparteien. Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das BAG entwickelte dazu eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur prozessualen Darlegungs- und Beweislast. Deren Quintessenz: Der Arbeitnehmer hat konkret darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dazu muss er auch vortragen, welche Tätigkeit er ausgeübt hat und dass die Ableistung der Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest diesem bekannt und von ihm gebilligt war. Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal. Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal. Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann. Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert. Gerade wegen der klaren und verständlichen Worte bin ich wiederholt Interviewpartner für das Fernsehen, Radio, Zeitungen als auch in Podcasts. Ich bin Vortragsredner, Speaker und halte Keynotes. Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.de https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ https://www.facebook.com/@einfachrecht https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/ https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv https://www.instagram.com/@kanzleiwulf Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an info@kanzlei-wulf.de Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen. Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen.