F.A.Z. Einspruch Folgen

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat. Shownotes: Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30: http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/ Artikel zu Kinderrechten im GG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen. Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“. Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html Mordurteil des LG Berlin: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335 Artikel zu Schrems-Klage: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html Porträt Max Schrems: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html EuGH-Urteil zu Schrems-Klage: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520 Schrems-Seite zur Sammelklage: https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte. Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann. Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren. Shownotes: Streikrecht-Verhandlung am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html - Gliederung der Streikrechts-Verhandlung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2 - EGMR-Urteile zum Streikrecht: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558 http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266 Haftstrafe für Waffenhändler: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html James Damore gegen Google: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte: https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html Klageschrift von James Damore und David Gudeman: https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0 Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten: http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html