Forum Folgen

Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Das stösst auf Widerstand. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag zur Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit, warnen Kritiker. Der Bundesrat will höhere Hürden für den Zivildienst, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Pro Jahrgang verliere die Schweiz 6000 diensttaugliche junge Männer in den Zivildienst, beklagen Armee und Bürgerliche. Faktisch habe man heute eine Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Armee. Das könne nicht sein, so die Kritik. Dem Zivilschutz könnten gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 mehr als 20'000 Personen fehlen. Künftig sollen deshalb weniger Schweizer Zivildienst leisten. Der Bundesrat plant, die Zulassungen zum Zivildienst auf 4000 Personen pro Jahr zu senken. Politisch sind verschiedene Massnahmen in Diskussion. In der aktuellen Session wurde beschlossen, dass die «Zivis» bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten sollen, falls dieser zu wenig Personal hat. Bald kommen weitere Massnahmen vors Parlament, um die Hürden für den Eintritt in den Zivildienst zu erhöhen. Armee und Zivilschutz liebäugeln langfristig gar mit einem neuen Dienstpflichtsystem. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem «Katastrophenschutz» zusammengelegt werden. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva kritisiert die bundesrätlichen Vorschläge als «massiven Angriff auf den Zivildienst». Eine Schwächung des Zivildienstes erschwere die unentbehrlichen Leistungen der «Zivis» zum Beispiel in Altersheimen und Spitälern. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», sagen Kritiker aus dem links-grünen Lager. Mit der Forderung nach einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz wolle Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen. Sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten? Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum: • Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG) • Luca Dahinden, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (CIVIVA) Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion. E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes". Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt. Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind. Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen. Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern · Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Europa rüstet auf - und die Schweiz? Zuschauen oder mitgestalten? Nach dem Bruch mit den USA: Was bedeutet das für die Schweiz? Es war ein Eklat, der die Weltpolitik erschütterte: Im Weissen Haus gerieten US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor der Weltöffentlichkeit. Die Spannungen zwischen Washington und Kiew traten offen zutage, während Europa zusah. Die Botschaft, die daraus folgte, war unmissverständlich: Die EU kann sich nicht länger auf die USA verlassen und will ihre Verteidigung eigenständig stärken. Die Dimensionen sind enorm: 500 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Europas militärische Schlagkraft auszubauen. Inzwischen stoppt Trump vorerst auch die US-Militärhilfe für die Ukraine. Das Weisse Haus bestätigte entsprechende Medienberichte: Die Unterstützung werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Die Anordnung tritt sofort in Kraft. Nach einem hektischen Krisengipfel in London am Wochenende, geht es nun in Brüssel weiter – ein EU-Sondergipfel zur Ukraine soll den weiteren Kurs bestimmen. Doch während Europa aufrüstet, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Passiv am Rand bleiben oder aktiv mitgestalten? Welche Rolle wollen wir in dieser neuen Sicherheitsordnung spielen? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH · Peter Hug, Historiker und ehemaliger Fachsekretär für Sicherheits-, und Militärpolitik der SP-Fraktion Moderation: Sandra Schiess Online: Max Fischer