Handelsblatt Economic Challenges - Podcast über Wirtschaft, Konjunktur, Geopolitik und Welthandel Folgen

Was braucht Deutschland, um sich fit für die 30er und 40er Jahre dieses Jahrhunderts zu machen? Darüber diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Podcast Global Chances. Professor Bert Rürup fragt Sigmar Gabriel: "Welches sind Deine drei wichtigsten Maßnahmen, um Deutschland ein Stück weit fitter für die neue digitale Zukunft in einer neuen Form der Globalisierung zu machen?" Gabriels drei Vorschläge: Erstens: das Planungsrecht modernisieren. Bei Projekten, wo das nationale Interesse überwiegt, sollte es kürzere Realisierungszeiten geben. Das geht einher mit der Einengung individueller Klagerechte. Es könne nicht sein, dass in Deutschland mit dem Ausbau der individuellen Klagerechte die politischen Spielräume immer mehr eingeengt werden. Das bringe Deutschland einen enormen Wettbewerbsnachteil. Zweitens: ein auf zehn Jahre angelegtes Infrastrukturprogramm In die analoge, in die digitale Infrastruktur, in Hochschulen, in Forschung und Entwicklung sollte viel Geld investiert werden. Drittens: den Staat insgesamt stärken. In einer heterogenen Gesellschaft muss es etwas geben, das von allen geachtet und respektiert wird. Das muss der demokratische Rechtsstaat sein. Damit er geachtet wird, muss er aber auch durchsetzungsfähig sein. Von der Schule bis zur Staatsanwaltschaft, zur Polizei und zum Gericht.

Zuviel Streit schadet dem Image der Politik genauso wie Eintönigkeit. Sigmar Gabriel spricht sich im Podcast daher für den Team-Gedanken aus – in der SPD genauso wie in der CDU, wo derzeit drei Kandidaten um den Parteivorsitz konkurrieren. Sein Credo im Gespräch mit Professor Bert Rürup: Jeder Politiker sollte auf seinem Platz das leisten, was er kann. Aus der Sicht von Sigmar Gabriel bringt jeder der drei CDU-Kandidaten etwas mit für das Amt des Bundeskanzlers. Armin Laschet habe ein ziemlich gutes Gespür für die Menschen in Deutschland. Politik besteht bekanntlich aus Führen und Sammeln. Wenn man aber nur führt und nicht sammelt, dann hat das nicht große Chancen auf Erfolg. Merz und Röttgen hätten ein sehr starkes Gewicht, sie wissen sehr, wie das Gewicht Deutschlands in der Welt ist. Alle drei müssten sich eigentlich zusammentun. „Das ist das, was den Menschen total fehlt. Weder in der SPD noch in der CDU gelingt es, etwas herbeizuführen, was früher mal gelang.“ So wie zwischen Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt, die sich nicht mochten, aber um die Notwendigkeit wussten, zusammen zuhalten. Jeder führte Deutschland und die SPD auf seinem Job zum Erfolg: der eine als Parteivorsitzender, der andere als Fraktionsvorsitzender, der dritte als Kanzler. „Ich glaube, es gibt in der Bevölkerung die Sehnsucht danach, dass es diese Form von Disziplin, wo jeder auf seinem Platz das leistet, was er kann, künftig auch wieder gibt. Es sei ja sehr interessant, dass ausgerechnet in der Situation, wo zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen keine innerparteilichen Gefechte stattfinden, die Grünen einen großen Höhenflug haben. Gabriel glaubt, es gibt eine Sehnsucht nach folgendem: Dass man eher versucht zu zeigen, wieviel unterschiedliche Charaktere man hat, um die verschiedenen Facetten der Aufgaben voranzubringen. Und dass man sich bei einer Personalentscheidung nicht so verstreitet, dass hinterher mehr in Scherben liegt als zusammengebracht wurde.

Der französische Präsident legt den Finger in die deutschen Wunden. Auf der Sicherheitskonferenz in München zeigte sich, dass vier große Fragen in Europa weiter offen sind: Stationieren wir französische Atomwaffen auf deutschem Boden? Wie ist das Verhältnis zu Russland? Wie das Verhältnis zu China und den USA? Und warum gibt es keine Investitionsoffensive in Europa? Darüber diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Professor Bert Rürup und der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Podcast. Eine Rolle spielt auch die Frage: Wieviel Geld geben Europas Staaten künftig für Verteidigung aus? Sigmar Gabriel bringt es auf den Punkt: "Du kannst Dich einfach fragen: Sind wir bereit, folgenden Satz auszusprechen? Ich bin bereit, für deine Freiheit zu sterben." Er macht dabei einen ungewöhnlichen Vorschlag in Richtung Osteuropa.