Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu weitere "schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas im Gazastreifen angekündigt. Es wird vermutet, dass damit die Bodenoffensive in Rafah gemeint ist, die Israel schon länger ankündigt.

Monate hat es gedauert, bis die oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben haben. Der Jubel war groß, einschließlich schwenkender Ukraine Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311-Ja gegen 112-Nein-Stimmen. Präsident Joe Biden sagte erleichtert, dass die Freigabe der Militärhilfen in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro, ein Votum beider Parteien für die nationale Sicherheit bedeute. Jetzt muss noch der Senat zustimmen, voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dessen positives Votum gilt aber als sicher. Umgehend haben sich auch Politiker aus Deutschland erfreut zu Wort gemeldet. Außen- und Verteidigungspolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP fordern auch mehr Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland und Europa.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Die Unterstützung wurde seit November von den oppositionellen Republikanern blockiert. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.