Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Ungeachtet kritischer Stimmen auch in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte er in einer Fragerunde an einer Schule in Baden-Württemberg. Er unterstrich, dass für ihn wichtig ist, dass Deutschland auch nach einer Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine kontrollieren kann, wofür die Waffe eingesetzt wird. Wenn eine solche Kontrolle nur durch die Beteiligung deutscher Soldaten ermöglicht werden könne, sei eine Taurus-Lieferung für ihn ausgeschlossen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung wollen Soldaten aus mehreren Nato-Ländern heute die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen Dragon 24 findet etwa hundert Kilometer südlich von Danzig statt. Insgesamt sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20.000 Soldaten aus zehn Nato-Ländern beteiligt, davon 15.000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte.  Ein Hauptziel des Großmanövers ist neben dem Trainingseffekt die Abschreckung. Es gibt zunehmende Warnungen, dass Russland den Bündniswillen der Nato auf die Probe stellen könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Abhörvorfall bei der Bundeswehr als Teil eines russischen "Informationskrieges". Am Ende sei entscheidend geschlossen zu bleiben, sagte Pistorius in einer Pressekonferenz. Der Weltsicherheitsrat mahnte den Schutz der Zivilisten im Gazastreifen an.