Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft sollen damit fast 200 weitere Einrichtungen und Personen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das neue Paket soll rechtzeitig zum zweiten Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion am Sonnabend formell verabschiedet werden. In den EU-Staaten gibt es seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der schrittweise verschärften Sanktionen.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. Beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg und in den ARD-Tagesthemen warnte sie davor, Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterschätzen. Nach jedem weiteren Schritt werde er noch mutiger. Kallas bekräftigte, der Westen habe die Ressourcen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen.

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei geht es auch um Systeme, die Geschosse bis weit hinter die russische Frontlinie feuern können. In dem Entwurf für den Antrag ist von Taurus-Marschflugkörpern nicht die Rede. Kanzler Olaf Scholz lehnt es seit Monaten ab, der Ukraine diese Waffen zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, für einen Ukraine-Antrag der Union zu stimmen.