Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Im vergangenen Dezember hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsgespräch mit der Ukraine und Moldau gegeben. Möglich wurde das durch die danach berühmt gewordene "Kaffeepause" von Ungarns Premier Orbàn – er verzichtete damit auf ein Veto. Heute hat die belgische Ratspräsidentschaft beide Länder zu einer ersten Regierungskonferenz auf Ministerebene nach Luxemburg eingeladen. Zum ersten Mal in der Geschichte verhandelt die EU mit einem Land im Kriegszustand über den Beitritt. Ausgeschlossen ist aber, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Am Abend beginnen dann auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau.

Die Europäische Union startet heute offiziell ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dazu kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die Ukraine hatte zuvor noch Reformauflagen der EU erfüllen müssen, etwa Maßnahmen im Kampf gegen Korruption, ein besserer Schutz von nationalen Minderheiten, und dass der politische Einfluss von Oligarchen eingeschränkt wird. Wie lange die Beitrittsgespräche dauern, ist offen. Derzeit ist aber ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird.

Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.