Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Die Entscheidung des Chefanklägers Khan am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant zu beantragen, hat international scharfe Kritik ausgelöst. Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt. Netanjhu selbst nannte es eine Dreistigkeit, dass ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Reaktionen kommen natürlich auch von Israels engsten Verbündeten, den USA. Dabei bekräftigte US-Präsident Biden die unbedingte Solidarität mit Israel.

Außenministerin Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine. Die Außenministerin war am Morgen in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Präsident Herzog sagte, das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sei mehr als empörend. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Außenminister Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung.