Logbuch:Netzpolitik Folgen

Auch in dieser Woche überstrahlt das Drama rund um die Enthüllungen von Edward Snowden alles. Neue Berichte legen nahe, dass Deutschland sehr viel näher am Geschehen dran war, als es die Politik derzeit zuzugeben bereit ist. Dazu kommen Enthüllungen, die belegen, dass in den USA jeder Briefumschlag gescannt wird und dass Microsoft der NSA direkten und unmittelbaren Zugang zu ihren E-Mail, Telefonie- und Chat-Infrastrukturen gegeben hat. Wir wundern uns bald über nichts mehr. Die Debatte ist natürlich eng mit der Forderung der Politik nach der Vorratsdatenspeicherung verbunden und so wird das Werben konservativen Kräfte zu einem fast schon unterhaltsamen Eierlauf. Die VDS erhält nun aber offenbar nicht nur von der Öffentlichkeit Gegenwind: eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofs zu der umstrittenen Richtlinie lässt erkennen, dass die Justiz die Regelung ausgesprochen kritisch beäugt.

Wie kaum anders zu erwarten sprechen wir auch in dieser Folge wieder ausführlich über die nach wie vor ungebremst hereinrollenden Neuigkeiten rund um die globalen Überwachungsprogramme der USA und natürlich die diplomatischen Verflechtungen rund um die Flucht von Edward Snowden. Im Nachgang widmen wir uns noch den aufkommenden Meldungen um merkwürdige Machenschaften rund um die Software Adblock Plus.

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf. Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.