Logbuch:Netzpolitik Folgen

Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben: die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde. Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.

Wie angekündigt begrüßen wir erneut Patrick Breyer in unserer Runde und diskutieren viel über Plattformen und ihre Regulierung: den angekündigten Kauf von Twitter durch Elon Musk, die drohende Chatkontrolle durch die EU und den Entwurf der EU-Kommission zum Digital Services Act. Die Sendung ist leider wieder sehr arm an guten Nachrichten.

Heute mal wieder ausführlich Feedback und dazu noch eine Reihe von Meldungen. Die Politik diskutiert anlässlich des Kriegs in der Ukraine kräftig über Hackback und kriegt die Fakten dabei noch nicht ganz klar. Der Digital Services Act ist auf der Zielgeraden, es gibt erste Erkenntnisse, wie der Trilog wohl ausgegangen ist. Das Citizen Lab hat neue Erkenntnisse zur Anwendung des Pegasus-Trojaners und UK bereitet die Auslieferung von Julian Assange an die USA vor. Die EU berät sich gerade, was in Sachen Bitcoin & Co. ggf. angemessene Maßnahmen wären und in den USA dreht Tucket Carlson weiterhin frei und fabuliert über eine böse Verschwörung, die den Prototype Fund mit einschließt. Also alles wie immer.