Logbuch:Netzpolitik Folgen

Nach einer kurzen Verschnaufpause nach der 300. Sendung geht es jetzt wieder in den Normalbetrieb. Wir gehen auf ein wenig Feedback ein und erläutern mal ausführlich die aktuelle Debatte um einen Polizeieinsatz beim Fusion Festival. Dazu noch allerlei Security-Meldungen und ein Update zur Assange/Manning-Situation.

Nun ist es also soweit: wir haben dreihundert Sendungen zusammen. Gemeinsam mit rund 400 Gästen haben wir das Ereignis im Babylon in Berlin gefeiert und dabei zwei interessante Gäste auf die Bühne zum Gespräch geladen. Cesy Leonard ist Künstlerin und Filmemacherin. Sie rappte in der Stuttgarter Frauen-Crew “No Frills” und machte durch Graffiti-Kunst auf sich aufmerksam. Diese und andere Erfahrungen führten sie 2010 zum Zentrum für Politische Schönheit, wo sie als Chefin des Planungsstabs agiert. Wir sprechen mit Cesy über ihren Blick auf die Gesellschaft, Kunst und Aktivismus. Klaus Landefeld ist ein Netzwerker der ersten Stunde und war schon in der 80er Jahren mit dem Aufbau der ersten Netzstrukturen in Deutschland beschäftigt und gehörte auch zu den ersten, die in den 90er Jahren Firmen für den Zugang zum Internet aufbauten. Seitdem ist er in zahlreichen Funktionen in unzähligen Organisationen tätig gewesen und noch tätig und vor allem in seiner Rolle des Vorstands “Infrastruktur und Netze” des eco e.V. (Verband der Internetwirtschaft) bekannt. Klaus ist darüberhinaus engagierter Gegner der Überwachung und bringt sich als Sachverständiger im Bundestag und vielen anderen Gelegenheiten aktiv ein. Mit Klaus sprechen wir über seine Erfahrungen in der alltäglichen netzpolitischen Auseinandersetzung und wohin die Reise seiner Auffassung nach geht.

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.