Logbuch:Netzpolitik Folgen

Heute ist Andre Meister wieder mal zu Gast und wir sprechen weniger über die tagesaktuelle Lage sondern blicken mal genauer auf seine und die Arbeit von netzpolitik.org im Allgemeinen, was sich in den Jahren verändert hat und wie sich der Journalismus im netzpolitischen Bereich verändert hat. Ferner bieten wir einen kleinen Rückblick auf die "Das ist Netzpolitik!" Konferenz der letzten Woche und schließen mit einem Status Quo zum Thema Staatstrojaner, den Andre besonders gut im Blick hat.

Linus macht Pause und so begrüßen wir Thomas Lohninger in der Sendung und nutzen die Gelegenheit, sowohl auf die Nachwirkungen der Entscheidung des EU-Parlaments zur EU-Urheber-Richtlinie einzugehen als auch generell mal einen aktuellen Blick auf die politischen Vorgänge in Österreich zu werfen. Und weil es so schön passt blicken wir auch noch konkret auf die Affäre, die sich um den österreichischen Verfassungsschutz herum entwickelt hat, seitdem die FPÖ das Innenministerium übernommen hat und nun mit zweifelhaften Methoden versucht, den Geheimdienst für ihre Zwecke auszuweiden. Alles keine schönen Themen, aber es hilft ja nix.

Wir sind ja einiges gewohnt, aber diese Woche war dann auch für uns schwer zu ertragen. Der Verfassungsschutz-Chef redet sich um Kopf und Kragen, aber niemand traut sich, seinen Kopf zu fordern und so taumelt die Republik auch weiter zahnlos und reaktionsunfähig herum obwohl es langsam mal an der Zeit wäre, Führung zu zeigen und den ausufernden Provokationen des Rechtsextremismus Paroli zu bieten. Stattdessen Ausreden und Schönfärberei, Protektion und Fake-News-Geschreie. Dazu kommt eine desaströse Entscheidung im EU-Parlament, die die kollektive Inkompetenz des Parlaments allzu deutlich zeigt. Ein einziger kleiner Lichtblick ist eine Entscheidung des EuGH zu den Methoden des GCHQ, aber mit dem sich aus der EU verabschiedenden Britannien wird das auch nicht viel Wirkung zeigen. Insgesamt alles recht deprimierend, also arbeiten wir weiter an unserem Galgenhumor und diskutieren Methoden zur Aufklärung von Menschen in Zeiten von Fake News und die drohenden Auswirkungen des Brexit.