Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wir melden uns wieder zurück und blicken auf die umstrittene Neuregelung des Telemediengesetzes in Bezug auf die Störerhaftung. Es bleibt offen, ob das Ziel erreicht wurde aber wir beklatschen ein wenig ein neues Gesetz, das ausnahmsweise ein paar gute Neuerungen mit sich bringt zumindest keine Verschlechterungen schafft. Weiterhin interessieren wir uns für die bemerkenswerte und potentiell wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sampling und reden über neue Begehrlichkeiten des FBIs für automatische Datensammlungen auf Android-Telefonen. Wir schütteln ein wenig den Kopf über Pressemitteilungen des BSI und schlagen ihn danach auf den Tisch nachdem wir uns die jüngste Initiative Berlins ein "freies WLAN" zu schaffen genauer anschauen.

Nach einer Woche Zwangspause steigen wir wieder voll ein und wagen gemeinsam mit unserem Gast Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft einen detaillierten Blick auf die kolportierte Änderung des Telemediengesetzes, die angeblich eine Abschaffung der Störerhaftung nach sich ziehen könnte. Wir bleiben skeptisch. Wie auch bei verordnetem WLAN-Sharing, Abgasbetrug, dem Staatstrojaner, Hausdurchsuchungen bei Journalisten und der Idee, einen Geheimdienst durch eine Unternehmungsberatung auf Vordermann zu bringen.

Weil die Veranstaltungen re:publica und SUBSCRIBE in der letzten Woche unsere ganze Zeit auffrassen gibt es erst jetzt eine neue Folge, die dann auch gleich etwas länger ausfiel. Wir reden über die TTIP-Leaks und die re:publica 2016, über das Übel Malware in Werbenetzwerken und Flattr Plus und zitieren aus dem beeindruckenden Manifest des Leakers der Panama Papers. Abgerundet wird das ganze durch eine ganze Reihe unserer "Kurzmeldungen", die diesen Namen ja eigentlich gar nicht verdienen. Ihr findet Euch schon zurecht.