Politik Folgen

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf unter 100 000 pro Jahr zu begrenzen. Das sei richtig, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU).

Vor 75 Jahren ist der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengekommen. Petra Pau (Linke) sitzt seit 26 Jahren im Parlament, seit 2006 ist sie dessen Vizepräsidentin. "Guter Meinungsstreit" steht für sie im Zentrum der politischen Arbeit. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse man gemeinsam für die Demokratie streiten.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Politologe Oliver Lembcke sieht Thüringen einen Schritt vor der Unregierbarkeit.