Politik Folgen

Shell muss seine Kohlendioxid-Emissionen doch nicht drastisch senken, hat ein Berufungsgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil entbinde den Energiekonzern aber nicht von seiner Verantwortung beim Klimaschutz, sagt die Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Mit dem Scheitern der Ampel sind auch die Haushaltsverhandlungen gescheitert. Der Ausschuss-Vorsitzende Helge Braun (CDU) sieht nicht, wie ein Nachtragshaushalt machbar sein soll.

Die Debatte um den Termin für die Neuwahl ist für die Parteien eng mit einzuhaltenden Formalien und Fristen verbunden. Der Vorsitzende der Linken Jan van Aken hält deswegen so manchen Vorschlag für verantwortungslos.