Spitzengespräch Folgen

Die Nato-Staaten haben sich geeinigt, der Ukraine nach Kriegsende die Aufnahme zu ermöglichen, die von Kiew erhoffte Einladung blieb aber aus. Warum sich vor allem die Deutschland zögerlich zeigt und sich mal wieder an den USA orientiert, darüber diskutiert Moderator Markus Feldenkirchen mit dem Sicherheitsexperten Carlo Masala und dem SPD-Außenpolitiker Michael Müller. Für beide Gäste ist klar, die Ukraine muss Teil der Nato werden – sobald Frieden herrscht. »Ich glaube, es gibt auch eine sicherheitspolitische Relevanz und moralische Verpflichtung der Ukraine gegenüber, diesen Weg in die Nato so schnell wie möglich zu eröffnen«, sagt Carlo Masala. Der Sicherheitsexperte nannte die Diskussion um den Nato-Beitritt der Ukraine lange eine »Scheindiskussion«, inzwischen hat er eine Kehrtwende hingelegt.  Der SPD-Politiker hingegen hinterfragt die möglichen Reaktionen Russland: »Natürlich gibt es die Furcht vor Eskalation.« Einen Angriff auf die Nato-Staaten fürchten beide jedoch nicht.Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Gegenoffensive der Ukraine ist in vollem Gange, doch kommen die ukrainischen Streitkräfte langsamer voran als gedacht. Längst tobt ein Abnutzungskrieg an Material und Mensch.  Umso mehr drängen sich Fragen auf, wie man die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen und wie ein möglicher Frieden aussehen könnte.  Darüber diskutiert Moderator Markus Feldenkirchen mit seinen Gästen Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Janine Wissler von den Linken.  Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann ist klar: nur aus einer Position der Stärke heraus kann die Ukraine in Verhandlungen treten:  »Es unvorstellbar naiv zu glauben, dass man, wenn man morgens eine Friedenstaube aus dem Fenster flattern lässt oder sagt, wir müssen uns an einen Tisch setzen, dass man einem solchen Massenmörder und Verbrecher wie Wladimir Putin in irgendeiner Weise auch nur imponieren könnte.«  Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler hingegen fürchtet eine Eskalationsspirale und vermisst eine Strategie der Bundesregierung jenseits von Waffenlieferungen. »Die Forderungen, die sie damals hatten, sind ja fast alle erfüllt worden. Also die Kampfpanzer. Mehr Waffen stellen, immer gefährlichere Waffen, immer offensivere Waffen. Das ist ja alles passiert. Aber es hat doch nicht dazu geführt, dass dieser Krieg vor einem Ende steht.« Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Rechtspopulisten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch. Noch nie waren die Umfragewerte der Ampelregierung so schlecht. Die CDU/CSU kann davon trotzdem kaum profitieren. Stattdessen erlebt die AfD einen noch nie da gewesenen Höhenflug - obwohl sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch Verdachtsfall eingestuft wurde.  Wer ist schuld am Umfragehoch der Rechtspopulisten, was machen die etablierten Parteien falsch und wie kann der Trend gestoppt werden? Darüber diskutiert Moderator Markus Feldenkirchen mit seinen Gästen Dorothee Bär von der CSU und Agnieszka Brugger von den Grünen. Dorothee Bär ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, sie macht vor allem eine Partei verantwortlich für das Erstarken der AfD: »Die Hauptschuld innerhalb dieser Ampelkoalition, auch aufgrund der letzten Beschlüsse oder der schlecht vorbereiteten Gesetzentwürfe, tragen wirklich die Grünen.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger hingegen wirft der Union vor, AfD-Rhetorik zu übernehmen: »Die Union blinkt immer wieder nach rechts, zwar in netter Sprache, aber sie bedient dadurch die Narrative, tut unserer Demokratie keinen Gefallen und verschiebt die Debatten in eine gefährliche Richtung in unserem Land.« Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.