Spreepolitik Folgen

Jetzt liegt er vor: Nach 25 Tagen Verhandlung haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Während die SPD-Mitglieder darüber abstimmen (und die CDU-Mitglieder ungeduldig auf die "Sozis" warten), liest Spreepolitik zwischen den Zeilen: Eine Exegese mit Erkenntnis und Erheiterung.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert - auch, weil Bund und Kommunen die hohen Ausgaben scheuen. Denn die öffentlichen Haushalte sind klamm, gerade auch in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig braucht die Verwaltung mehr Personal - das aber nur kommt, wenn das Geld stimmt. Dazu kommen hohe Ausgaben für Projekte wie die Vergünstigung des ÖPNV, in Berlin zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket. Ist das alles bezahlbar? Außerdem schaut Spreepolitik noch einmal auf die Gründe für die Niederlage des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral.

Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob Berlin schon 2030 klimaneutral werden soll. Die gut finanzierte und professionell organisierte Initiative "Klimaneustart" fordert die Politik heraus. Spreepolitik schaut auf die letzten Debatten vor der Abstimmung. Außerdem stellen wir exklusiv den Mann vor, der aus dem Ex-Flughafen Tegel die "Urban Tech Republic" machen soll.