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Die Demokratie vor Extremisten zu verteidigen ist Pflicht. Aber dann muss man auch seine Hausaufgaben sorgfältig gemacht haben, sagt Bianca Schwarz in ihrem Kommentar: Mit dem verlorenen Eilantrag hat Bundsinnenministerin Nancy Faeser diejenigen gestärkt, die sie schwächen wollte. Compact hatte bis zu seinem Verbot nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren monatlich. Das ist nicht wenig, aber damit hat sich das rechtsextreme Magazin in der rechtsextremen Szene bewegt. Faeser hat Compact über diese Szene hinaus bekannt gemacht. Wer in Deutschland ein Magazin verbietet, und mag es noch so extremistisch daherkommen, der stößt an zwei Grundpfeiler unserer Demokratie: Die Presse- und die Meinungsfreiheit. Die Akteure der extrem rechten bis rechtsextremen Szene nehmen für sich in Anspruch, die wahren Demokraten zu sein, die die Meinungsfreiheit verteidigen - und manchmal auch die Pressefreiheit. Hätten nur die sich zu Wort gemeldet – geschenkt. Aber nur wenige Stunden nach dem Verbot haben auch Juristen und Journalisten jeglicher Couleur lautstark getrommelt, dass Faeser sich juristisch auf dünnes Eis begeben hätte. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Auch der Zeitpunkt war schlecht gewählt, Verbot und Razzia wären nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg cleverer platziert gewesen. Aber jetzt hat Faeser den Salat. Wenn die Auflage und die Klicks von Compact jetzt steigen, ist das ihre Schuld. Und genau dieses Beispiel macht deutlich, warum auch die immer wieder hochkochende Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren so gefährlich ist. Man kann nur hoffen, dass man so ein Verfahren erst anschiebt, wenn man sich wirklich wirkich sicher ist, dass man es gewinnen wird. Eine gute Sache hat das Ganze allerdings: Die AfD und die extrem rechte bis rechtsextreme Szene behaupten ja immer wieder, die Justiz sei in Deutschland politisch gesteuert. Dieser Erzählung hat das Urteil den Wind aus den Segeln genommen.

Umstrittene Regelung: Die Polizei in NRW soll künftig in ihren Pressemitteilungen in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen nennen.

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