Teller und Rand Folgen

Trotz einer neuen Coronawelle hat die Welt nicht aufgehört sich zu drehen. Seit Wochen gibt es etwa Proteste in Nigeria gegen Polizeigewalt. Unter #ENDSARS protestieren tausende Menschen gegen die wahllose Gewalt der Anti-Überfall-Einheit (SARS) im Land. Die Gruppe wird dafür eingesetzt Überfälle zu verhindern, doch ist stattdessen bekannt für Folter und Gewalt gegen Unschuldige. Zynischerweise überfallen die Polizisten oft selbst junge Nigerianerinnen und nehmen ihnen Geld und Wertgegenstände unter Gewalt weg. Viele Nigerianerinnen haben verständlicherweise genug und gehen auf die Straße. Der Staat nimmt das allerdings nicht hin und setzt brutale Gewalt gegen die Proteste ein. Mitte Oktober gab es in Bolivien endlich die oft verschobenen Wahlen. Die waren nötig da der 2019 gewählte sozialistische Präsident Evo Morales der Wahlfälschung bezichtigt wurde, das Amt aufgab und nach Mexiko floh. Die Hoffnung der Rechten, die zwischenzeitlich ohne demokratische Legitimation die Macht an sich gerissen hatten, war die Wahl deutlich zu gewinnen und den Sozialisten den Todesstoß zu geben. Doch das ist nicht passiert – der sozialistische Kandidat Luis Arce gewann die Wahl mit großer Mehrheit und brachte so die Sozialistische Partei zurück ans Steuer im armen, aber rohstoffreichen südamerikanischen Land. Es bleibt die Frage, ob sich im ständigen Kampf der Sozialisten gegen die neoliberalen Eliten jemals einen dauerhaften Sieger finden wird. Nach dem Coup in Mali gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita, arbeitet die Zivilgesellschaft weiter an einer langfristigen Lösung für die schwierige Lage im Land. Anders als beim Coup der Dschihadisten 2012 ist der Regierungswechsel in diesem Jahr tatsächlich der Anstoß zu grundlegenden Veränderungen – und die sind in der gesamten Sahel-Zone bitter nötig. Die bisherigen Eliten haben zu viel Fokus auf die großen Städte gelegt und die Armut auf dem Land ausgeblendet. Gleichzeitig wird das Land von den Folgen des Klimawandels gebeutelt und die Regierungen wirken mehr als hilflos dagegen. Das alles bietet den Nährboden für islamistische Gruppen die Macht an sich zu reißen, in dem sie der Bevölkerung grundlegende Versorgung zusichern. Es liegt nun an der neuen Regierung in Mali diese Probleme anzugehen und den Boden für echte demokratische Prozesse zu bereiten. Im Mittelteil dieser TR-Episode sprechen wir mit Olaf Bernau von Afrique-Europe-Interact über all diese Dinge Die Themen der Folge zum Nachlesen: Nigeria: Lizenz zum Töten - In Nigeria wurde nach Protesten Polizei-Spezialeinheit aufgelöst Boliviens Hoffnungen ruhen auf Arce - Der ehemalige Wirtschaftsminister der Bewegung zum Sozialismus soll Konjunktur und Partei neu beleben Chile: Diktatur - Demokratur - Demokratie? - Martin Ling über das Plebiszit in Chile als ersten, wichtigen Schritt Außerdem: Afrique-Europe-Interact: Für einen friedlichen Sahel

Auch dieser Monat lieferte wieder viel Diskussionsstoff am Tellerrand. Ende September brach der eingefroren Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die autonome Region Berg-Karabach mit aller militärischen Härte erneut aus. Hunderte tote Soldaten, zerstörte Häuser und verzweifelte Zivilisten sind die Folge des Ausbruchs der Gewalt im Jahrzehnte währenden Streit zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten. Berg-Karabach, was vor allem von christlichen Armeniern bewohnt wird, steht unter starkem Beschuss der aserbaidschanischen Armee, die versucht das in den 1990er verlorene Gebiet für sich zurückzuholen. Dabei steht der türkische Präsident Erdogan eng an der Seite des Autokraten Allijew in Baku und sucht den Konflikt mit dem historischen Erzfeind Armenien – für eine osmanische Allianz vom Nahen Osten bis Zentralasien. Besonders kompliziert ist dabei die Rolle Russlands: Als Partner beider Länder versucht Moskau seit Wochen erfolglos zu vermitteln. Die EU steht derweil vor dem Scherbenhaufen ihrer gescheiterten Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nach dem Brand in Moria auf Lesbos und der darauffolgenden humanitären Katastrophe, fehlt offenbar der Wille für eine schnelle Lösung. Langfristig hat die Kommission nun aber einen neuen EU-Migrationspakt vorgestellt. Der ist aber alles andere als eine Lösung zur Rettung der europäischen Werte oder der Überforderung der Mittelmeerstaaten. Stattdessen wird den rechten Regierungen in der Union ein Ausweg aus der Solidarität geebnet, der den Hass gegen Migranten nur noch verschärft. In Brasilien herrscht trotz der schwierigen Lage durch Corona immer noch der weit rechte Präsiden Jair Bolsonaro. Mit einer Mischung aus Lügen, Machismos und Korruptionsmüdigkeit konnte er sich 2018 bei der Präsidentschaftswahl durchsetzen und hat die Krise im Land nur noch verschärft. Er ist nicht der Hoffnungsschimmer gegen eine käufliche politische Elite, sondern ist viel mehr ihre Geburt. Nah am Militär, nah an den Oligarchen tut er genau das was das Land nicht braucht – mehr Chaos und mehr Ausbeutung der Armen und Schwachen. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Armenien: Baku setzt auf das türkische Militär - Der Konflikt um Bergkarabach wird immer mehr zum Testfeld für modernste Kriegstechnik Armenien: Nato-Generalsekretär appelliert an Türkei - Anhaltender Beschuss auf Karabach-Hauptstadt Stepanakert Armenien: Eingefroren, neu entflammt - Im Karabach-Konflikt bleibt der EU nur die Zuschauerrolle Armenien: Großmacht auf dem Rückzug - Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt beeinflusst die russische Innenpolitik / Experten befürchten Einflussverlust des Kremls im Kaukasus Brasilien: Schädliche Agrarinvestitionen - Umweltökonom Graziano Ceddia fordert strikte Regulierung des Kapitalzuflusses Brasilien: »Keine Warnung, sondern ein Befehl« - Weil sie über Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro berichtet, ist Patrícia Campos Mello eine der am meisten gefährdeten Journalist*innen der Welt Mehr zum US-Wahlkampf im ndPodcast »Max und Moritz« Außerdem: Gute Nachricht: Lebensraum von Schimpansen gerettet - Wald in Kamerun wird nach Protesten nicht abgeholzt (watson.de) Migrationspakt: How Germany could break the migration deadlock (ecfr.eu) Brasilien: Gericht beendet Strafverfahren gegen Lula da Silva im Fall Odebrecht (amerika21.de) Brasilien: Bolsonaro sichert seine Macht mit einem schmutzigen Deal (amerika21.de) Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende (amerika21.de) Brasilien: The Edge of Democracy (Youtube/Netflix) Das Interview mit Marly Borges entstand in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bewegte Wochen jenseits des Tellerrandes liegen hinter uns. Anfang August fand eine Präsidentschaftswahl in Belarus statt, die landesweite Massenproteste ausgelöst hat. Die Menschen im Land zwischen Polen und Russland scheinen die Wahlfälschung, Polizeiwillkür und das Versagen in der Corona Krise des Präsidenten Lukaschenko satt zu haben. Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen will aber dennoch das Amt der Präsidentin übernehmen. In Sibirien kam es derweil zum Showdown zwischen lokalen Ärzten und dem Team des Oppositionellen Alexei Nawalny. Der oft als Gegenspieler Putins dargestellte Rechtsanwalt fiel nach einer mutmaßlichen Vergiftung ins Koma und wurde nach Konflikten über seine Transportfähigkeit in die Charité in Berlin gebracht. Derweil kam es in Mali zu einem Coup. Nach monatelangen Demonstrationen hat das Militär den Präsident Ibrahim Boubacar Keita gestürzt und will das Land nun gemeinsam mit Vertreter*innen der Oppositionsbewegung M5-RFP übergangsweise regieren. Nicht erst seit der Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im Libanon ist das Land von Krisen, Terror, Krieg, internen Machtkämpfen und Korruption gebeutelt. Die wirtschaftliche Krise greift tief in den Alltag der Menschen ein und durch die strikt konfessionelle Aufteilung der Macht werden bestehende Eliten immer weiter gestärkt. Schon seit Oktober 2019 gingen tausenden Menschen auf die Straße, um Ihren Willen nach Veränderungen deutlich zu machen. Wenn nun die oppositionellen Kräfte der Zivilgesellschaft nicht das Heft in die Hand nehmen und für ein neues Systems streiten, kann es nur zwei Optionen geben: gewaltsame Revolution oder Stillstand. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Belarus: Opposition organisiert sich - Politikerin und Lukaschenko-Gegnerin Maria Kolesnikowa will eine neue Partei gründen Belarus: »Diesmal ist alles anders« - Eine Aktivistin erzählt, warum es nach diesen Wahlen wirklich Hoffnung auf Veränderung gibt Belarus: Patt in Minsk - In Belarus wird seit fast zwei Wochen gegen Alexander Lukaschenko protestiert. Lange schien es so, als seien die Tage des Autokraten im Amt gezählt. Doch der Präsident ist noch nicht gescheitert Nawalny: »Wir leben mit dem Narrativ vom Gegner« - Kerstin Kaiser über den Fall Nawalny, die Krise in Belarus und das deutsch-russische Verhältnis Mali: Präsident kehrt nicht zurück - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft akzeptiert widerwillig den Sturz von Ibrahim Boubacar Keita Mali: Ein untypischer Putsch - Oppositionsbewegung nimmt Angebot der Militärs für Übergangsprozess an Libanon: Krise als Geschäft - Die Explosion in Beirut und ihre Folgen zeigen, wer alles vom maroden Staatsapparat im Libanon profitiert Libanon: Im Vordergrund steht die Wut - Miriam Younes, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, über die kritische Lage im Libanon Außerdem: Podcastempfehlung: »Linksdrehendes Radio« über die Wahlen in Belarus VOX: Wie Swjatlana Zichanouskaja in Belarus zum Symbol für eine demokratische Zukunft ihres Landes wurde disorient: Der Libanon steckt aktuell in der schwersten Staatskrise seit Ende des Bürgerkrieges 1990. Wie kam es dazu? Beobachtungen aus Beirut