VON UNTEN - Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki Folgen

Wahlen in der Türkei Am 14. Mai finden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dieses Mal steht die Macht von Erdogan ernsthaft auf dem Spiel: Die Umfragen ergeben, dass er hinter dem Oppositionsbündnis liegt. Erdogans Beliebtheit ist aufgrund des Umgangs mit dem Erdbeben im Februar stark gesunken. In vorrangig von Kurd:innen, syrischen Geflüchteten und Armenier:innen bewohnten Gebieten gab es wochenlang keine humanitäre Hilfe. Mit Geldern der EU führt Erdogan seit Ende des Jahres 2022 einen Angriffskrieg gegen Kurd:innen im Nordirak und Nordostsyrien. Auch das ist ein präsentes Wahlkampfthema. Eine neue Regierung in der Türkei würde auch die EU-Abkommen mit der Türkei zu Migrationsbewegungen in Frage stellen. Seit Jahren kooperiert die EU mit Erdogan, um den Weg von Geflüchteten nach Europa zu erschweren. Drei Wiener:innen beobachten seit Anfang Mai den Wahlkampf in der Türkei und schildern uns ihre Eindrücke. Sie sprechen für VON UNTEN mit einer oppositionellen Bürgermeisterin, deren Posten im Rahmen einer Reform Erdogans durch ein Mitglied der AKP ersetzt wurde. Kundgebung zum Tag der Befreiung Am vergangenen 8. Mai fand anlässlich des Tages der Befreiung am Grazer Hauptplatz eine Kundgebung statt. Die Demonstration erinnerte an das Grauen des Nationalsozialismus, an den Kampf gegen Faschismus und an die Rolle des Kapitalismus in allen Formen von Unterdrückung. Auch nach Ende des Kriees war Österreich ein sicherer Hafen für Verbrecher des Nationalisozialismus. Darüber spricht die Gr.Antifa in diesem Beitrag. „Freie Radios sind essenziell für den Erhalt der Pressefreiheit“ – Kommentar der Redaktion Letzte Woche war Tag der Pressefreiheit. Ihr hört eine Retrospektive von Nikita von der VON UNTEN Redaktion.

Presse(un)freiheit in Österreich Im Mai 2022 wurde Österreich im weltweiten Pressefreiheitsindex von RSF – Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf Platz 31 herabgestuft. Auch EU-Länder wie die Niederlande und die Slowakei, in denen Journalist:innen bereits für ihre Arbeit ermordet wurden, lagen damit 2022 vor Österreich. Heuer hat sich Österreich leicht verbessert und liegt auf Platz 29. Damit sei es aber nur zu einer Verfestigung der massiven Verschlechterung letzten Jahres gekommen meint Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich. Zum ORF sagt Hausjell: „Korruptiven Verhältnissen zwischen Regierung und Medien wurde durch das neue, 2022 als Entwurf vorliegende Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben. Es können weiter ohne Folgen weitgehend willkürlich von der Regierung Werbeaufträge vergeben und Medienkooperationen eingegangen werden“. VON UNTEN hat mit Helga Schwarzwald über das Thema gesprochen. Helga Schwarzwald ist studierte Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Geschäftsführerin von Radio Orange und Geschäftsführerin des VFRÖ (Verband Freier Radios Österreich). Nikita Reichelt von der VON UNTEN Redaktion spricht mit ihr darüber, was Medienfreiheit und freie Radios für die Demokratie bedeuten. Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Journalisten Als zweiten Beitrag hört ihr einen übernommenen Beitrag von Radio Dreyeckland zu Hausdurchsuchungen, die am 17. Jänner 2023 beim freien Radio Dreyeckland in Deutschland stattgefunden haben. Die privaten Räumlichkeiten von zwei Redakteur:innen sowie die Räumlichkeiten des Radios selbst wurden durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Grund dafür war die Verlinkung zu einem Artikel der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia. Reporter ohne Grenzen kritisierten das Vorgehen, viele unabhängige Medien sahen die Pressefreiheit stark gefährdet. Nachdem die Ermittlungen gegen eine Person aufgrund von fehlenden Beweismitteln eingestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage gegen die zweite Person erhoben. Michael von RDL hat mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen gesprochen. Hier findet ihr weitere Informationen zur Anklage gegen die Redakteur:innen und dazu, wie ihr Radio Dreyeckland unterstützen könnt. Foto: Samuel Winter

„Queere Jugendliche brauchen einen Ort für Austausch!“ Am vergangenen Wochenende hat in der Annenstraße 27 das erste queere Community Center in Graz eröffnet. Geführt wird der Ort vom Verein RosaLila Panther:innen, der bereits seit 1991 für die Rechte der LGBTIQ+ Community arbeitet. Das neue Community Center hat unter der Woche einen Schwerpunkt für Jugendliche, Ende der Woche können alle Menschen vorbeikommen, die wollen. Derzeit steigt die Gewalt gegen queere Menschen wieder, umso wichtiger ist es sichere Orte zu schaffen. Wir haben am zweiten Tag der Eröffnung mit Organisator und Mitglied des RosaLila Panther:innen Vereinsvorstand Joe Niedermayer über das neue Community Center gesprochen. Hier findet ihr weitere Infos zum Angebot und den Öffnungszeiten des neuen queeren Community Centers. „Anstatt sie zu überwachen, muss Kindern effektiv geholfen werden!“ Seit vergangenem Jahr verhandelt die EU ein neues Gesetz, das eine großflächige Überwachung bisher verschlüsselter Kommunikation, wie beispielsweise Chatnachrichten im verschlüsselten Messenger Signal beinhalten soll. Dieses Gesetz soll Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. Der fehlende Datenschutz ruft bei Kritiker:innen Besorgnis hervor. Wir haben mit Hannes Stummer von epicenter.works, einem Verein für Grundrechtspolitik, darüber gesprochen. Auf der Website Stop Scanning Me findet ihr noch weitere Informationen zum Gesetzesvorschlag und was die Zivilgesellschaft dagegen tun kann.