David Uruguay versus Goliath Philip Morris - Kleines Land stellt sich gegen Tabakriesen

Ekelerregende, abschreckende Bilder verdrängen fast den Markennamen auf der Zigarettenschachtel. Als Warnung vor dem Rauchen. Starker Tobak für Philip Morris. Der Tabakgigant klagt nun gegen den uruguayischen Staat. Und damit gegen eines der strengsten Antitabakgesetze der Welt.

Gesundheit gehe vor blauem Dunst und Investitionsschutz, argumentiert die Regierung in Montevideo. Der Konzernriese glaubt dagegen seine Eigentumsrechte verletzt, sieht das bilaterale Investitionsschutzabkommen gebrochen und fordert eine milliardenschwere Entschädigung.

Ob ein folgenschweres Exempel gegen ein kleines Land statuiert wird, darüber entscheidet das Internationale Schiedsgericht (ICSID) bei der Washingtoner Weltbank. Vertraulich und geheim.

Uruguay und Philip Morris sind kein Einzelfall. Klagen von Multis vor allem gegen Länder Lateinamerikas vor dem ICSID häufen sich in den letzten Jahren. Manche Regierungen sehen sich deshalb in einer Falle: Investitionsschutzabkommen behinderten tief greifende Reformen und schränkten Souveränität ein.