Der Zweite Gedanke Folgen

Die Debatte mit Natascha Freundel, Patrice Poutrus und Pauline Endres de Oliveira --- Das Grundgesetz ist ein großes Versprechen, und besonders ein Satz sorgte und sorgt immer wieder für heftige Debatten: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Streit über das Grundrecht auf Asyl zeige sich die politische Kultur unseres Landes, meint der Historiker Patrice Poutrus. Kaum eine Verfassungsänderung hatte je so viel Konfliktpotential wie der sogenannte „Asylkompromiss“ von 1993, durch den das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde. Asylrecht und Asylpraxis klaffen von jeher weit auseinander, das zeigt nun auch die lang umkämpfte und kürzlich beschlossene EU-Asylreform. Eine menschenwürdige Asylpolitik ist aber möglich, erklärt die Migrationsforscherin Pauline Endres de Oliveira. --- Pauline Endres de Oliveira ist Professorin für Recht und Migration an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Sie koordiniert auch die Jura-Ausbildung der Refugee Law Clinic Berlin e.V. und vertritt die Humboldt-Universität im Beirat für Migration des Berliner Senats. --- Patrice G. Poutrus ist promovierter Historiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Sein Buch „Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Ch. Links Verlag 2019) zeichnet die deutsch-deutsche Asylpraxis nach. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Wir freuen uns wie immer über Kritik und Anregungen an derzweitegedanke@radiodrei.de.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Valentina Chiofalo und Rita Waschbüsch --- "Die Natur hat die Grenzen der Selbstbestimmung gezogen." - Rita Waschbüsch --- Seit Jahrzehnten wird über eine mögliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Vor wenigen Wochen hat eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, Abbrüche in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren. Bisher ist der Schwangerschaftsabbruch der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch geregelt ist. Eine Tatsache, die bei Schwangeren zu Scham und Schuldgefühlen führt, sagt die Juristin Valentina Chiofalo. Sie empfiehlt, Abbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch hingegen hat in den 1990ern mit anderen Katholiken die Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae" gegründet. Die Beratung sei essentiell. Eine Liberalisierung des §218 hält sie für gefährlich. --- Valentina Chiofalo, geboren 1991, ist Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Verfassungsrecht, Europarecht und feministische Rechtswissenschaft. Ihre Publikationen umfassen unterschiedliche Verfassungsblog-Beiträge, die sich im Schwerpunkt mit dem Schwangerschaftsabbruch befassen. Im Zuge dessen war sie auch als Sachverständige im Rechtsausschuss zur Streichung des § 219a StGB geladen. --- Rita Waschbüsch, geboren 1940 in Landsweiler, ist CDU-Politikerin, Katholikin und Gründerin der Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae". Sie war dort von 1999 bis 2019 Bundesvorsitzende. Seit 2019 ist sie Ehrenvorsitzende. Außerdem war Rita Waschbüsch von 1974 bis 1977 Sozialministerin in der Saarländischen Landesregierung und von 1978 bis 1994 Vizepräsidentin des saarländischen Landtags. --- Mehr Infos: www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel "Jura not alone": Im ausverkauften Pfefferberg-Theater Berlin stellten die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke ihr neues Buch vor. Not alone, sondern mit den Juristen und "partners in crime" Özge İnan und Max Steinbeis. Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten. Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real. Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen? Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro. Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde. Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat. Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag). Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser). Mehr Infos auf www.radiodrei.de/derzweitegedanke Kommentare an derzweitegedanke@radiodrei.de