Die Justizreporter*innen Folgen

In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte. Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten.

In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat. Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick. Sie streiten um einen Faktencheck von Correctiv über einen Artikel von Tichy. Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Studio. Er hat sich Ende der vergangenen Woche mit einer Eilentscheidung des BVerfG befasst: Der Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.