Die Justizreporter*innen Folgen

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst. Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht.

In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht. Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.

In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee und in Brandenburg erlassen Landkreise “Einreiseverbote” und schicken Touristen nach Hause. Sie haben Angst, dass die Kapazitäten in ihren Krankenhäusern nicht ausreichen. Gehen manche Maßnahmen nicht zu weit? Anschließend blicken Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier auf zwei Corona-Apps, die derzeit im Gespräch sind. Wie freiwillig ist die Nutzung dieser Apps tatsächlich und was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Als Special Guest mit dabei ist „Lage der Nation“-Podcaster, Richter, Aktivist und Datenschutzrechter Ulf Buermeyer.