Die Justizreporter*innen Folgen

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – nicht aber der rechtliche. Diese Stellung hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch rechtlicher Vater seines Sohnes werden zu können, für mehr Zeit und mehr Verantwortung. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht – und stärkten dadurch die Rechte leiblicher Väter. Zugleich öffneten sie die Tür für die Mehrelternschaft. Über dieses besondere Verfahren und die Arbeit als Anwältin für Familienrecht sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel mit Franziska Köpke, der Prozessvertreterin des klagenden Vaters. Außerdem besprechen sie die verfassungsrechtliche Dimension und mögliche Auswirkungen auf queere Familien mit Professorin Anne Sanders von der Universität Bielefeld.

Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.

Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem mit der Idee von Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung. Die sollen sicherstellen, dass staatliche Fördergelder nicht an Künstler*innen gehen, die sich nicht gegen Antisemitismus stellen wollen. Förderung nur bei einem Bekenntnis gegen Antisemitismus? Ist das möglich? Was sind die Vorgaben der Kunstfreiheit? Justizreporter Max Bauer bespricht diese Fragen mit Prof. Christoph Möllers und SWR-Kulturredakteurin Kristine Harthauer schildert die Probleme mit zunehmendem Antisemitismus im Kulturbetrieb.