Die Justizreporter*innen Folgen

Am Anfang stand ein von Cholera verseuchter Abfallberg in Hamburg. Heute zahlen wir für jede Lebensmittelverpackung ein paar zusätzliche Cent an der Supermarktkasse. Wie sich das Abfallrecht im Laufe der Geschichte verändert hat und warum es heute Kreislaufwirtschaftsrecht heißt - das und noch viel mehr klären die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Anna Hübner in dieser Folge. Zu Gast ist der Praxiskenner Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe sowie Frau Prof. Dr.-Ing. Sabine Flamme und Herr Dr. Anno Oexle als Expert*innen des Kreislaufwirtschaftsrechts. Sie geben uns unter anderem Antworten auf praktische Fragen wie: Wird mein Sperrmüll eigentlich recycelt? Und darf ich meinen kaputten Fernseher im Keller lagern?

Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken und auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1. April erlaubt, was bleibt verboten und wie geht es weiter? Diese Fragen haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alena Lagmöller dem Juristen und Kriminologen Dr. Sebastian Sobota gestellt. Er hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird die neue Cannabisgesetzgebung für den beck-Verlag kommentieren. Podcasttipp der Woche ist der Weltspiegel Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist. Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/