International Folgen

Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191 Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht, entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um 40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken. Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.

Fünf Jahre ist es her, dass die baskische Terrororganisation ETA sich aufgelöst hat. 853 Menschen wurden von ihr getötet. Die Angst, die das Leben der Bevölkerung im Baskenland über Jahrzehnte geprägt hat, wirkt bis heute nach. José Vargas war gerade beim Einkaufen. Aurora Intxausti wollte ihren kleinen Sohn in die Krippe bringen. Der Terror der ETA brach über sie hinein, ohne dass sie ihn hätten kommen sehen – und er prägt ihr Leben bis heute. Die ETA wurde 1959 mit dem Ziel gegründet, ein unabhängiges, sozialistisches Baskenland zu errichten. Die drei Buchstaben stehen für «Euskadi ta Askatasuna», «Baskenland und Freiheit». Die ersten Jahre bediente sich die ETA friedlicher Mittel, doch Ende der 60er-Jahre begann sie zu töten. Zuerst richtete sich ihre Gewalt gegen Polizei, Militär und Funktionäre des Franco-Regimes, was ihr auf internationaler Ebene gewisse Sympathien einbrachte: Die ETA-Kämpferinnen und Kämpfer wurden als romantische, anti-faschistische Guerilleros verherrlicht. Doch nach Ende der Diktatur bedrohten, entführten und mordeten sie noch mehr als drei Jahrzehnte lang weiter. Allein 21 Kinder waren unter ihren Opfern. Im Kampf gegen die ETA beging auch der spanische Staat massive Menschenrechtsverletzungen: Während vier Jahren finanzierte das Innenministerium Todesschwadronen, die insgesamt 27 Menschen exekutierten, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Zudem sind tausende Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. In diesem «International» kommen Opfer, Forschende und Angehörige von ETA-Gefangenen zu Wort. Wie kann die baskische Gesellschaft mit dem umgehen, was geschehen ist? Wie kann man über diese Vergangenheit sprechen, um ihrer Brutalität und ihrer Vielschichtigkeit gerecht zu werden?

Vor gut eineinhalb Jahren haben die Taliban in Afghanistan die Macht zurückerobert. Seitdem haben sie im selbsternannten islamischen Emirat eines der repressivsten Regime weltweit eingeführt. Darunter leiden besonders Mädchen und Frauen. Die Medizinstudentin Husna war im Abschlussexamen, als sie Ende Dezember die Schreckensnachricht erreichte: Ab sofort dürfe sie nicht mehr studieren. Seitdem sitzt die hochbegabte 20-Jährige frustriert und hoffnungslos zu Hause, wie Millionen andere afghanische Frauen. Es war der vorerst letzte Streich der islamisch-fundamentalistischen Taliban im Kampf gegen Frauen und Mädchen. Die Verbotsliste ist seit der Machtübernahme immer länger geworden: Mädchen dürfen ab der siebten Klasse nicht mehr zur Schule, die meisten Frauen nicht mehr arbeiten, nicht mehr die Universität besuchen, nicht mehr für Nichtregierungsorganisationen arbeiten und nicht einmal mehr Parks und Fitnesscenter besuchen. Die wenigen Frauen, die sich wehren oder gar demonstrieren, werden niedergeknüppelt oder ins Gefängnis geworfen. Weil das ein gravierender Verstoss gegen Menschenrechte ist, hat die internationale Gemeinschaft die Reserven der afghanischen Zentralbank eingefroren und Sanktionen verhängt - was die Wirtschaftskrise in Afghanistan massiv verschärft und die Zahl der Hungernden weiter erhöht hat. Während die Taliban-Führung in Kandahar an den strikten Verboten festhält, wird die Kritik an den Bildungsverboten für Frauen bei hohen Offiziellen in Kabul lauter.