Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

"Wir befinden uns im Kriegszustand", hat Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview gesagt. Und weiter: "Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran teilnahm, wurde es für uns zu einem Krieg." Außerdem: Israel hat im Westjordanland ein Gebiet für den Siedlungsbau beschlagnahmt.

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung von Donnerstagabend, die die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten. Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten.

Zu Beginn des EU-Gipfels hat sich Bundeskanzler Scholz dafür ausgesprochen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die militärische Ukraine-Hilfe zu verwenden. Ein Thema bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ist auch der Plan, Waffen und Munition für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Zu Gast in Brüssel war UN-Generalsekretär Guterres. Die Gipfelteilnehmer berieten mit ihm über den Krieg im Nahen Osten. Danach mahnte Guterres, die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen sei "beispiellos".