Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung.

Damit die Ukraine im Krieg wirtschaftlich stabil bleibt, ist es wichtig, dass sie Getreide und Lebensmittel ausführen kann - aber in der Europäischen Union formiert sich seit Monaten Widerstand gegen diese Exporte. Jetzt will die EU auf bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine wieder Zölle erheben - nicht aber auf Weizen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein-Miesenbach ein neues deutsches Hilfspaket angekündigt. Nach Angaben des SPD-Politikers hat es ein Volumen von einer halben Milliarde Euro und umfasst vor allem die Lieferung von Munition und Militär-Fahrzeugen. Auch Ersatzteile und Sanitätsmaterial sollen bereitgestellt werden.