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Heute: CDU-Wanderwitz reicht AfD-Verbotsantrag ein ++ Auswärtiges Amt bezahlt FAZ-Stiftung 36 Millionen ++ Haldenwang gefeuert - CDU berät heute über seine Kandidatur für Bundestag ++ CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz bringt AfD-Verbotsantrag ein - Wagenknecht: Dümmster Antrag ++ Habecks Flaggschiff ist pleite ++ Batteriehersteller Northvolt braucht 300 Mio US-Dollar „Notfallfinanzierung“ ++ traditionsreicher Schokoladenhersteller meldet Insolvenz an ++ Insolvenzen haben im Oktober einen Höhepunkt erreicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Es stehen Neuwahlen an, die Ampel wird abgelöst. Das sollte das Fazit der letzten Woche sein. Die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Bürger mehrheitlich eine andere Politik als die der Ampelregierung wollen, wird eine Regierung unter Friedrich Merz eben diese Politik gnadenlos weiterführen. Denn Merz will Kanzler werden – und hat sich offensichtlich schon mit SPD und Grünen auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt gilt es nur noch auszubaldowern, wie viele ihrer Positionen die CDU aufgeben muss. Vermutlich alle, glaubt Roland Tichy. Zu groß ist der Machthunger von Friedrich Merz und zu groß ist seine gekränkte Eitelkeit, dass Angela Merkel ihn einst ausmanövrierte. „Wir sollen wählen, damit alles bleibt, wie es ist“, beschreibt Tichy die Situation. Mit Gesetzesänderungen werden andere Parteien wie AfD und BSW ausgeschl#ossen. Das ist keine Demokratie, denn „Wir wählen nicht, dass alles bleibt, wie es ist!“.

Heute: SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf für Neuwahlen am 23. Februar ++ SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf für Neuwahlen am 23. Februar ++ Staatsrechtler: Termin ist verfassungswidrig zustande gekommen ++ Haldenwang will bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU in Wuppertal kandidieren ++ kein Geld: Hessen verschiebt geplante Gehalts-Erhöhung für die hessischen Beamten um 4 Monate ++ IG Metallabschluß: insgesamt 5,5 Prozent mehr Lohn ++ Ford Köln Kurzarbeit ++ Mercedes Ludwigsfelde: Zukunft ungewiß ++ USA: neue Kernkraft-Offensive ++ Den Haag: Shell gewinnt gegen NGOs ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de