Politik des Misstrauens - Zur Logik eines gesellschaftlichen Gefühls

Die kürzlich abgehaltene Europaparlamentswahl und der Aufstieg der europäischen Rechten demonstrierten eindrucksvoll das tiefe Misstrauen gegenüber den etablierten politischen Parteien. Dennoch ist Misstrauen ein wesentliches und wertvolles politisches Empfinden.

Der Staatsphilosoph Benjamin Constant bemerkte einmal, dass eine (gute) Verfassung im Wesentlichen auf Misstrauen basiert. Dieses Misstrauen bildet die Basis einer liberalen, demokratischen Ordnung. Es stärkt und erhält die Demokratie, die zwar Vertrauen benötigt, jedoch auch Mechanismen wie Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Anfragen besitzt, die von einem vernünftigen Misstrauen zeugen. Dieses Misstrauen manifestiert sich in ausgearbeiteten Verfassungen, die verschiedene Schutzvorkehrungen gegen autoritäre Tendenzen enthalten.

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist beispielsweise ein grundlegendes Element, um den Bürger vor staatlicher Willkür und den Machtgelüsten einer Regierung zu schützen. Es ist jedoch erstaunlich, wie wenig Misstrauen gegenüber jenen Parteien besteht, die nach der Europawahl an Stärke gewonnen haben, obwohl sie sowohl theoretisch als auch praktisch gezeigt haben, welches Menschenbild sie vertreten und wie sie Demokratie definieren. Das Anwachsen der Rechten kann längst nicht mehr als bloßes Protestwahlverhalten abgetan werden. Vermutlich ist eine neue Art des Misstrauens erforderlich. Ein Auszug aus der Festschrift für das österreichische Ideenfestival "Tage der Transformation" wurde für dieses Essay entnommen, das im Oktober 2024 stattfinden wird.

Solmaz Khorsand, Journalistin, Buchautorin und Podcasterin, hat unter anderem für "Die Zeit", "derstandard.at", die "Wiener Zeitung" und das Magazin "Republik" gearbeitet. Ihr Buch "Pathos" wurde 2021 veröffentlicht, und ihr aktuelles Buch "untertan. Von braven und rebellischen Lemmingen" erschien 2024.