Politik und Hintergrund Folgen

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.

Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind hoch. Für die Menschen gibt es kaum noch Schutz. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und sie bekommen zu wenig Hilfe. Und jetzt hat der Winter eingesetzt mit Kälte und Regen. Weitere Themen in der Sendung: 50 Milliarden Hilfspaket der EU für die Ukraine / Rechte Stimmenfänger in Frankreich / Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei