Politik und Hintergrund Folgen

Deutschland wählt das EU-Parlament - aber in acht Bundesländern geht es noch um mehr: Es sind auch Kommunalwahlen. Allerdings: In mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Sachsen, sind Wohnungslose ohne Meldeadresse von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Baden-Württemberg dürfen Menschen ohne Meldeadresse jetzt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl abstimmen. Aber selbst da, wo es grundsätzlich möglich ist - leicht ist es nicht, als Wohnungsloser zu wählen...

Es war die Nachricht der Woche. Zum ersten Mal ist ein amerikanischer Präsident in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Es ging um Schweigegeldzahlungen. Zahlungen, vielleicht, um Fehler in seinem letzten Wahlkampf zu vertuschen. Er könnte also damit die Wahl beeinflusst haben, so befürchten es die politischen Gegner. Es ist aber erst der erste von einigen Prozessen, die noch kommen. Was also bedeutet er für die anstehende US-Wahl im November und vor allem für die tief gespaltene Gesellschaft? Kann vielleicht sogar die neutrale Justiz die Menschen wieder einander näherbringen?Weitere Themen im Einzelnen:Rentenpaket II: Ein erster Schritt, und jetzt: Tacheles! / "Europa kann sterben" - Macrons Pathos vor der Europa-Wahl in Deutschland / Kommentar: IS nicht unterschätzen

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD-Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst, bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert. Weitere Themen im Einzelnen: Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IStGH / Standpunkt: Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar / Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung / Bilanz: Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine