Samstagsrundschau Folgen

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Ukraine, Gaza, Libanon, Syrien, Sudan: Die Kriege werden immer mehr. Und sie werden immer rücksichtloser ausgetragen. Das humanitäre Völkerrecht ist unter Druck. Was hat das IKRK dem entgegenzusetzen? Wer stoppt die Kriegstreiber? Fragen an IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Zivilisten müssen verschont werden. Spitäler sind geschützt. Kriegsgefangene müssen menschlich behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall auf der Welt - in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan allerdings ist es toter Buchstabe: Zivilbevölkerung und Helferinnen werden absichtlich angegriffen. Dem Gegner wird das Menschsein abgesprochen. Mirjana Spoljaric, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer gefährlichen Eskalation und sie warnt vor einer Gewaltspirale: Kriegsparteien würden immer enthemmter vorgehen – auch weil ihre Verbündeten schweigen. Wie will sie dem humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen? Welche Rolle sieht die IKRK-Präsidentin für die Grossmächte USA und China? Und welche für die Schweiz? Auch das IKRK gerät immer stärker unter Druck: Kriegsparteien sprechen den Helfenden ihre Neutralität ab. Wie wehrt sich die Organisation gegen die Vorwürfe? Steckt dahinter eine gezielte Desinformations-Kampagne. Und: Wie finanziert sich das IKRK angesichts ausbleibender Beiträge?

Rund doppelt so viel wie bisher gedacht, soll der Ausbau der Bahninfrastruktur kosten bis 2035. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verkehr in einem neuen Bericht. Kritiker sagen, es fehle dem BAV an einem übergeordneten Plan. Die neue Amtsdirektorin Christa Hostettler nimmt Stellung. Neue Tiefbahnhöfe für Luzern und Basel, ein neuer Tunnel zwischen Zürich und Aarau, verschiedene Projekte in der Westschweiz. Die Liste der geplanten Ausbauten der Bahninfrastruktur ist lang. Doch das alles kommt viel teurer als bisher gedacht, schreibt nun das zuständige Bundesamt für Verkehr. Rund 30 Milliarden Franken betragen die Kosten neu oder 14 Milliarden mehr als gedacht. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie ist eine solche Fehleinschätzung überhaupt möglich? Wo soll das Geld her kommen? Und, was stimmt an der Kritik, dass die Ausbaupläne ein Sammelsurium von Einzelwünschen der Kantone seien und eine übergeordnete Planung fehle? Der Schienenverkehr steht auch in den Verhandlungen mit der EU, die demnächst zu einem Ende kommen sollen, im Fokus. Die EU verlangt von der Schweiz die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Ist die SBB für den Konkurrenzkampf gewappnet? Und, sinken damit tendenziell die Preise oder vor allem die Qualität? Christa Hostettler, die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr BAV nimmt Stellung und zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt, als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.