Auf den Punkt Folgen

Polen hat gewählt, aber bleibt gespalten. Zwischen liberal und konservativ. Zwischen Land und Stadt. Zwischen West und Ost. Zwischen PiS und Anti-PiS. Polens Präsident Andrzej Duda hat die Stichwahl knapp für sich entschieden. Sein Herausforderer war der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Trzaskowski hätte für einen liberalen Aufbruch gestanden, sagt SZ-Redakteurin Viktoria Großmann am Telefon in Warschau. Trotz schwerster Angriffe von Duda und der PiS habe sich der liberale Kandidat auf keine Provokationen eingelassen. Polen sei ein gespaltenes Land. Gespalten zwischen liberal und konservativ. Zwischen der Bevölkerung auf dem Land und der Stadt. Zwischen PiS und Anti-PiS. Zwischen Westen und dem Osten des Polens. **Weitere Nachrichten:** Spahn mahnt zu Vernunft, Sachsens Schulen sind keine Corona-Hotspots, Union macht Druck auf das Finanzministerium bei Wirecard. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa_

Die Staatsanwaltschaft in New York darf Trumps Steuerunterlagen einsehen. Der schimpft, aber so schlimm ist es für den Präsidenten nicht gelaufen. Am Donnerstag hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in den USA, ein Urteil gefällt. Dabei ging es um Trumps Kreditgeber, also zum Beispiel die Deutsche Bank. Die Frage war, ob diese Kreditgeber dazu gezwungen werden können, die Steuererklärung und weitere wichtige Finanzunterlagen des Präsidenten rauszurücken oder nicht. Das Urteil lautet: Zumindest teilweise. Die Staatsanwaltschaft von New York darf die Unterlagen einsehen, der US-Kongress nicht. Insofern wird auch die Öffentlichkeit die Steuerakte Trumps zumindest vor den Wahlen nicht zu Gesicht bekommen. Der Präsident schimpft trotzdem und spricht, wie so oft, von einer Hexenjagd. Dabei braucht er sich gar nicht beschweren, sagt Stefan Kornelius. Der SZ-Außenpolitikchef meint, das Urteil schade Trump kaum. Doch seine Chancen, bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden zu gewinnen, steigert das Urteil wohl auch nicht. **Weitere Themen:** Kinder leiden stark unter Coronakrise, Haftstrafen im G20-Gipfel-Prozess, FC Bayern zieht schweres Los. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Julia Ongyerth _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer. Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt. **Weitere Nachrichten:** Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix_