Die Justizreporter*innen Folgen

18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der Sender.

In seiner Zeit als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist er nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Umso mehr freut es uns, dass er sich kurz nach Beginn seines Ruhestandes im Juni noch Zeit für unseren Podcast genommen hat. Klaus Rennert spricht mit Justizreporter Philip Raillon nicht nur über viel diskutierte Urteile während seiner Zeit am BVerwG, sondern auch über die Corona-Rechtsprechung. Er kritisiert, dass die Leipziger Richter*innen bislang vor allem zuschauen, während die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wichtige Entscheidungen treffen. Ein weiteres Thema ist die europäische Zusammenarbeit der Gerichte.

Dr. Thomas Winter gehört zu den 38 privilegierten Anwälten, die nur an einem Gericht in Deutschland verhandeln, dem Bundesgerichtshof. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz sprechen mit ihm über den Beruf des Anwalts am Bundesgerichtshofs. Wie ist er dazu gekommen? Wie dick sind die Akten, wenn sie hier bei den Anwälten auf dem Schreibtisch landen und was ist das besondere an seinem Beruf?