Die Justizreporter*innen Folgen

In Stuttgart Stammheim, wo in den 70er Jahren noch Mitglieder der RAF vor Gericht standen, fand diese Woche der Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche rechtsradikale terroristische Vereinigung statt. Die sogenannte Gruppe S soll in ganz Deutschland Anschläge auf Moscheen und einzelne Politiker geplant haben. Justizreporter Christoph Kehlbach spricht mit Kollege Frank Bräutigam, der in Stammheim vor Ort war und aus dem Gerichtsaal berichtet. Zugeschaltet ist ebenfalls SWR Terrorismusexperte Holger Schmidt, der sich intensiv mit der Anklage gegen die Gruppe S beschäftigt hat und auch den ersten Treffpunkt der Gruppe S die Hummelgautsche im Schwäbischen Wald besucht hat.

Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura? "Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen Tiktok-Kanal und produziert nach seiner Arbeit als Anwalt täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm. Warum ist Jura eigentlich kein verpflichtendes Schulfach? Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel lassen sich von HerrAnwalt die Welt von TikTok erklären und warum Jugendliche durchaus ein enormes Interesse an Jura und Gerechtigkeit haben. Außerdem im Gespräch Ulrike Schultz. Sie lehrt seit 1980 an Schulen die AG „Rechtskunde“. Sie erklärt, warum Jura ein sehr sinnvolles Schulfach ist und was sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.“ Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert sagt er im Gespräch mit Justizreporter Klaus Hempel. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Die Bundesregierung habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht.