Die Justizreporter*innen Folgen

Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat.

Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Rufbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten kann, wenn der Beschäftigte in seiner Freizeit ganz erheblich eingeschränkt ist. Geklagt hatte ein Berufsfeuerwehrmann aus Offenbach am Main. Er muss während seiner Rufbereitschaft innerhalb von zwanzig Minuten mit Einsatzwagen an seiner Dienststelle sein. Was er wo in seiner Freizeit macht, ist hingegen egal. Welche Auswirkungen das Urteil des EuGH nun für den Fall des Berufsfeuerwehrmannes und andere, ähnliche gelagerte Fälle hat, darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit Eckhardt Schwill. Er ist Justiziar bei der Gewerkschaft der Beamten und Arbeitnehmer im kommunalen Dienst.

Der Podcast war bereits geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. Wir wollten klären: Warum hat der Verfassungsschutz so entschieden? Was heißt "beobachten" in diesem Fall? Kurz vor der Aufnahme im Studio kam auf einmal eine Meldung, die alles über den Haufen warf: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass bis zur Entscheidung im laufenden Eilverfahren die Partei vorläufig nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Klaus Hempel erklären die Hintergründe der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausführlich und fassen zusammen, was das in Zukunft für die AfD bedeuten könnte.