Die Justizreporter*innen Folgen

Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt der aktuellste Fall am Bundesgerichtshof. Es ging um eine Schwarzkiefer. Die Äste des Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar einfach ran an den fremden Baum und die auf sein Grundstück herüberreichenden Äste abschneiden? Selbst wenn das die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach haben schon über einige "Baum" - Fälle am BGH berichtet. Sie sprechen direkt nach der Urteilsverkündung über den aktuellen Fall und telefonisch mit dem Kläger, aber auch über ältere Fälle und vor allem darüber, was das für jeden einzelnen Nachbarn mit Baumproblemen bedeutet.

Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte.

Es war ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen – über den Luftraum von Belarus. Kurz bevor das Flugzeug den Luftraum über Belarus verlassen konnte, wird der Besatzung von den dortigen Behörden mitgeteilt, dass an Bord eine Bombe versteckt sei. Das Flugzeug sollte umdrehen und in Minsk zwischenlanden. Eine Bombe wurde an Bord nicht gefunden. Dafür aber ein oppositioneller Blogger. Er und seine Freundin werden während der Zwischenlandung festgenommen. Der Vorfall ist beispielslos. Aber was genau ist da eigentlich passiert? War das eine staatliche Flugzeug-Entführung? Wann darf ein Staat ein Flugzeug über seinem Luftraum zur Landung zwingen? Welche rechtlichen Konsequenzen kann das Vorgehen von Belarus haben? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht darüber mit Stephan Hobe, Professor für Luftfahrtrecht an der Universität Köln.