Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Generalsekretär Kevin Kühnert
hat die SPD Matthias Miersch als Nachfolger für das Amt ernannt. Der
55-jährige Jurist aus Hannover ist seit 2005 Mitglied des Deutschen
Bundestages. Bislang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
Bundesfraktion und seit 2015 Sprecher der parlamentarischen Linken (PL)
in der SPD-Bundestagsfraktion. Seine politischen Schwerpunkte liegen in
den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Klima. Zuletzt war der
Sozialdemokrat maßgeblich an der Überarbeitung des Heizungsgesetzes
beteiligt. Kevin Kühnert war am gestrigen Montag aufgrund von
gesundheitlichen Problemen zurückgetreten. Michael Schlieben ist
Redakteur im Politikressort und erklärt, was der neue Generalsekretär
der SPD mitbringen muss und welche Strategie hinter dem Kurswechsel für
den Bundestagswahlkampf stecken könnte.
Nach dem gestrigen Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
geht der Krieg im Nahen Osten weiter. Satellitenaufnahmen des
Gazastreifens zeigen, dass bis heute zwei Drittel aller Gebäude
beschädigt oder zerstört wurden. Auch im Libanon weitet Israel seine
Bodenoffensive weiter aus, um die Hisbollah von der Grenze
zurückzudrängen.
Im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierten
Kindesmissbrauchs haben Ermittler nach einem Großeinsatz eine Datenbank
mit Bild- und Videomaterial im Darknet abgeschaltet. Die Plattform, die
seit 2019 als Forum für Pädophile diente, hatte Hunderttausende Nutzer.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach bei einer
Pressekonferenz in Duisburg von einem "schwindelerregend großen" Fall.
Sieben Verdächtige sind inzwischen festgenommen, ihnen wird die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte vorgeworfen. Die Polizei ruft
derzeit weitere Nutzer der Darknet-Plattform dazu auf, sich zu stellen
und Hilfe zu suchen, bevor die Ermittler sie aufspüren.
Außerdem im Update: Laut einem noch unveröffentlichten Bericht der
EU-Kommission vom 3. Oktober 2024, hat die Asylagentur der Europäischen
Union (EUAA) zwischen Januar und September 24 Prozent weniger
Asylanträge als im Vorjahreszeitraum verzeichnet.
Was noch? Einmal Wecker stellen: Snooze-Taste statt Nobelpreis!
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Kevin Kühnert: Dieses permanente Müssen
Nach Rücktritt von Kevin Kühnert: Matthias Miersch gilt als Experte in
der Klima- und Wirtschaftspolitik
SPD-Spitze: Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär folgen
Heizungsgesetz: Mehr Klimaschutz für Gebäude
Kevin Kühnert: Er menschelt
Libanon: Im Sieben-Fronten-Krieg
Gaza: Vertrieben, getötet, ohne ausreichende Hilfe
Bodenoffensive im Libanon: Begrenzte Ziele, unbegrenztes Risiko
Nahostkrieg: Israel weitet Bodenangriffe im Libanon aus
Thema: Sexualisierte Gewalt an Kindern
Darknet: Plattform mit Aufnahmen von sexueller Gewalt an Kindern
abgeschaltet
Sexualforschung: Was ist Pädophilie?
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: "Niemals einen Screenshot machen,
ohne mit der Polizei zu sprechen"
Asyl: Seit Jahresbeginn fast ein Viertel weniger Asylanträge
Asyl: Die Migrationswende ist längst da
Asylanträge: Was wirklich hinter den Asylzahlen steckt
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