Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag wurde Nancy Faeser von der
Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst
gekürt. Doch nicht alle Genossen unterstützen die Bundesinnenministerin
gleichermaßen: Der Wahlkampfauftakt in Hanau war überschattet von
interner Kritik an der kürzlich beschlossenen EU-Asylreform, an deren
Aushandlung sie maßgeblich beteiligt war. Wie Faeser darauf reagiert,
berichtet Lisa Caspari, Redakteurin im ZEIT-ONLINE-Ressort Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft, vom Parteitag. Und sie spricht darüber, wie
ihre Doppelrolle auf Bundes- und Landesebene zum Problem werden könnte.
Weil Krefeld das Betteln einschränken will, reichte der Obdachlose
Francesco Tolli im März eine Klage gegen die nordrhein-westfälische
Stadt ein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren
entschieden. Die Verordnung ist rechtswidrig. Das Bettelverbot wurde
vorerst ausgesetzt. Erledigt ist der Fall damit noch nicht, denn Krefeld
arbeitet zurzeit an einer rechtssicheren Lösung. Wie die Stadt sich
diese vorstellt und wie weit Tolli bereit ist, dagegen vorzugehen, weiß
Christian Parth aus dem Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,
der ihn getroffen hat.
Alles außer Putzen: Pizza genießen in Würzburg mit den Füßen am Wasser
und Blick auf die Festung Marienberg
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Mitarbeit: Lisa Pausch und Clara Löffler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will
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