In Brasilien hat Lula da Silva von der Arbeiterpartei im Herbst die
Präsidentschaftswahlen gewonnen, diese Woche wurde er ins Amt
eingeführt. Aber die Politik seines rechten Vorgängers Jair Bolsonaro
hat Spuren hinterlassen – Spuren, die Lula das Regieren schwer machen
könnten.
Bolsonaro, der eine zur Pistole geformte Hand zu seinem Markenzeichen
gemacht hat, hat die Waffenlobby in Brasilien massiv gestärkt. Er hat in
zahlreichen Dekreten den Zugang zu Waffen erleichtert – in einem Land
mit einer der höchsten Mordraten der Welt. Nicht nur die Zahl
derjenigen, die Waffen besitzen ist gestiegen, es gibt auch immer mehr
Schießclubs und die Lobbygruppe "Pro Armas", der Bolsonaros Lockerungen
in der Waffengesetzgebung nicht weit genug gehen. Für viele von ihnen
ist Schießen kein bloßes Hobby, sondern ein politischer Auftrag.
Diese Politik rückgängig zu machen, wird für Lula nicht leicht: Im neu
gewählten Kongress hat nicht seine Partei, sondern die Partei Bolsonaros
(PL) die meisten Stimmen. Die Abgeordneten der PL bilden, zusammen mit
Abgeordneten anderer Parteien, den sogenannten Waffenflügel. Sie
verfolgen eine dezidiert waffenfreundliche Politik, viele von ihnen
gehören der Bundespolizei oder dem Militär an. Lula da Silva kann als
Präsident zwar Dekrete seines Vorgängers rückgängig machen, für Gesetze
braucht er jedoch eine Mehrheit im Kongress.
Was-Jetzt?-Host Azadê Peşmen war in Brasilien vor Ort und hat einen
Schießclub besucht, mit einem Wissenschaftler, einer Politikerin und dem
Gründer der Waffenlobby Pro Armas gesprochen. Wie konnte der Umgang mit
Waffen das Land so spalten? Und was kann der jetzige Präsident Lula da
Silva ohne Mehrheit im Kongress überhaupt ausrichten?
Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Mounia Meiborg
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Waffendgesetz in Brasilien: "Lula verschärft per Dekret Waffenkontrolle"
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