Im Protestdorf Lützerath hat die Polizei damit begonnen, Barrikaden zu
entfernen. Die Demonstrierenden leisten Widerstand. Und: EU und Nato
vertiefen ihre Partnerschaft.
Das Dorf Lützerath in NRW soll dem Braunkohletagebau weichen. Um das zu
verhindern, besetzen Aktivistinnen und Aktivisten den Ort schon seit
etwa zwei Jahren. Nun soll das Dorf geräumt werden und die Polizei hat
damit begonnen, Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zu entfernen.
Demonstrierende haben sich den Einsatzkräften entgegengestellt, indem
sie Menschenketten und Sitzblockaden bildeten. Klimaaktivistin Luisa
Neubauer, die sich vor Ort befindet, sagte dem Deutschlandfunk, dass die
Polizei dabei nicht "besonders friedlich" vorgehe.
Die EU und die Nato wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten, um
koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. Das
wurde jetzt in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Als größtes
Sicherheitsrisiko wird darin Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt,
es geht aber auch um bessere Kooperation beim Schutz von kritischer
Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung, den Umgang mit
Informationsmanipulation und sicherheitspolitische Folgen des
Klimawandels. Auch China stellt eine neue Herausforderung für die
Sicherheit dar.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Diskriminierung
homosexueller Männer bei der Blutspende beenden. Bislang dürfen queere
Männer nur Blut spenden, wenn sie in den davorliegenden vier Monaten
keinen Geschlechtsverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem
Sexualpartner" hatten. Die Gesetzesänderung soll zum 1. April in Kraft
treten.
Was noch? "Klimaterroristen" ist das Unwort des Jahres 2022.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Verteidigung: Nato und EU sollen besser zusammenarbeiten
Bundesgesundheitsministerium: Karl Lauterbach will Diskriminierung
homosexueller Blutspender beenden
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